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Peter Jacob {*}

Eine Frage der 'Ehre'

Pakistan und die Konsequenzen der Blasphemie-Gesetze

 

Aus: Forum Weltkirche, 2006/5, S. 9-13

 

    Blasphemie ist in Pakistan eine tödliche Angelegenheit. Wer in Pakistan in Verdacht gerät, den Propheten Muhammad beleidigt oder entehrt zu haben, muss mit dem Schlimmsten rechnen. Sollte diese Person angeklagt und von einem Gericht für schuldig befunden werden, folgt die Todesstrafe. Für die Entehrung des Korans ist eine lebenslängliche Haftstrafe vorgesehen. Erst kürzlich sind zwei Muslime aufgrund eines solchen Verdachtes von Fanatikern umgebracht worden, bevor es überhaupt zu einer Anklage kam. Sollte ein Angeklagter von einem Gericht frei gesprochen werden, läuft er trotzdem Gefahr, von Extremisten umgebracht zu werden. Im folgenden Beitrag beleuchtet der Autor die Frage der sogenannten Blasphemie-Gesetze, die seit ihrer Einführung in den 80er Jahren viele Opfer gefordert haben. Sie sind Ausdruck einer Ideologie, die Intoleranz und Fanatismus fördert. In der Frage des Umgangs mit diesen Gesetzen wird sich letztlich entscheiden, welchen Weg Pakistan für die Zukunft einschlägt.

 

"Die brutale Ermordung von Mohammad Sadiq, einem älteren Lehrer, der versucht hatte, am 15. Juni 2006 in Hasilpur einen der Blasphemie beschuldigten Imam vor der Verbrennung durch Extremisten zu retten, und auch die Ermordung von Abdul Sattar in Muzaffergarh am 16. Juni, der ebenfalls der Blasphemie beschuldigt worden war und sich bereits in Polizeigewahrsam befand, verdeutlichen den alarmierenden Grad der fehlenden Sicherheit für die Bürger Pakistans aufgrund des massiven Missbrauchs von Religion." Mit diesen Worten hat die Nationale Kommission für Gerechtigkeit und Frieden der katholischen Bischofskonferenz Pakistans in einer Presseerklärung vom 20. Juni die Vorgänge in Pakistan verurteilt. Es ist extrem traurig, mit ansehen zu müssen, dass unschuldige Bürger in Pakistan aufgrund einer Gesetzlosigkeit umgebracht werden, die durch die so genannten Blasphemie-Gesetze hervorgerufen worden ist. Mohammad Sadiq war ein Unbeteiligter, der einem von Extremisten beschuldigten Imam, angeblich Seiten des Korans verbrannt zu haben, zu Hilfe kommen wollte. Abdul Sattar Muzaffergarh wurde von einem Fahrer, von dem er ordnungsgemäß Zollabgaben forderte, der Beleidigung bzw. Entehrung des Propheten Muhammad beschuldigt. Es ist sehr bedauerlich, dass die Regierung Pakistans diese Gesetzlosigkeit im Namen von Religion erlaubt, indem sie sich weigert, ihre Verantwortung wahrzunehmen, sich dieser Gesetzlosigkeit entgegenzustellen. Die Bevölkerung wird von ihr nicht über die wirklichen Ausmaße des Missbrauchs der Blasphemie-Gesetze informiert.

 

Pakistan im Blick der internationalen Öffentlichkeit

In den vergangenen Jahrzehnten gab es nur selten Zeiten, in denen Pakistan nicht im Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit stand. Die Gründe dafür, dass Pakistan immer wieder in die Schlagzeilen der Medien kam, sind vielfältig: seien es geo-strategische oder politische, sowohl außen- als auch innenpolitische. Sei es die Frage der Proliferation, also der Verbreitung von Atomwaffen, sei es Terrorismus und ideologisch bedingter Mord, sei es die Militärherrschaft, die Blasphemie-Gesetze, Angriffe auf Minderheiten, aber auch die Wahl Pakistans in den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen oder die Unterzeichnung einer Demokratie-Charta durch die wichtigsten Oppositionsparteien am 15. Mai 2006.

In der aufgrund des 11. September veränderten internationalen Politik versuchte Islamabad sehr intensiv, das Bild und die Position Pakistans international zu verbessern. Gleichwohl scheinen die Anstrengungen fehlzuschlagen. Dafür sind Faktoren verantwortlich, welche tief im aktuellen politischen System verwurzelt sind. Dieses System benötigt wahrscheinlich eine viel größere Legitimität, als es zur Zeit unter den zivil-militärischen Rahmenbedingungen besitzt, um wirklich qualitative Veränderungen zu ermöglichen.

Der Hintergrund der Teilung Indiens, die besondere Lage Pakistans militärisch gesehen und schließlich die politischen Rahmenbedingungen eines so genannten ideologischen Staates sind wechselseitig miteinander verbunden. Diese "Ideologie", obwohl sie nicht beabsichtigt gewesen sein mochte, brachte als Hinterlassenschaft den religiös bedingten Hass bis in unsere Zeiten hervor und die unzureichende Rechtfertigung für die Vermischung von Politik und Religion.

 


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Die Diskriminierung nicht-muslimischer Bürger

Die Verfassung Pakistans gibt muslimischen Bürgern ganz klar den Vorzug vor Nicht-Muslimen (Islam ist Staatsreligion, ein Nicht-Muslim kann nicht Staatspräsident oder Ministerpräsident werden etc.). Änderungen und Zusätze im Strafgesetz und entsprechende Bestimmungen während der 70er und 80er Jahre machten praktisch Minderheiten zu Bürgern zweiter Klasse, in dem ihr Status als Zeuge vor Gericht eingeschränkt worden ist, dieser Status als Minderheit sie daran hindert, Richter werden zu können oder als Rechtsanwalt in Verhandlungen, welche sich aufs islamische Recht beziehen, agieren zu können. Und doch finden alle substantiellen Gesetze auch für religiöse Minderheiten Anwendung. Zugleich jedoch wurden diese Minderheiten politisch isoliert, als ein separates Wahlsystem 1979 eingeführt worden war, was die Wahl jenseits religiöser Grenzen verhinderte. Alle politisch motivierten Entscheidungen, ging es nun um Zugeständnisse für Gefängnisinsassen, um den Lehrplan an Schulen etc., in allem wurden Muslime bevorzugt und die ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte religiöser Minderheiten verletzt.

 

Tödliche Gesetze

Gleichwohl sind die tödlichsten Gesetze die Paragraphen 295 B und C, und 298 A, B und C des pakistanischen Strafgesetzbuches. Diese Paragraphen sind nach und nach zwischen 1980 und 1986 im Gesetzbuch ergänzt worden. Die beiden ersten Abschnitte schreiben vor, dass der Angeklagte zu einer lebenslangen Haft oder aber zur Höchststrafe - Todesstrafe - zu verurteilen ist, wenn er den Koran oder aber den Propheten Muhammad beleidigt, bzw. entehrt hat. Die weiteren Abschnitte widmen sich den Vergehen, sich beleidigend bzw. entehrend über die Frauen, Weggefährten oder Familienmitglieder des Propheten geäußert zu haben. Dies sieht eine Strafe von mindestens drei Jahren, höchstens zehn Jahren Haft vor und zusätzlich eine Geldstrafe. Ahmadis [Anm.: Mitglieder der Ahmadiyya-Bewegung], welche für sich in Anspruch nehmen, Muslime zu sein, wurden qua Änderung der Verfassung von 1974 (Art. 260) zu Nicht-Muslimen erklärt. Der letztgenannte Paragraph des Strafgesetzbuches (298 C) verbietet es den Ahmadis, ihre Religion zu verkünden und sich als Muslime auszugeben.

Der gefährliche Aspekt eines solchen Ansatzes, wie er in diesen Gesetzen zu finden ist, liegt in der Konzeption von "Ehre" heiliger Personen einer Religion, welche angeblich durch den Staat und die Gesetze in einer multireligiösen Gesellschaft geschützt werde. Das Strafgesetz, das zu einem großen Teil von den britischen Kolonialherren ererbt worden ist, kannte angemessene Regelungen, um Kultstätten zu schützen und besaß andere auf Fragen des Glaubens bezogene Paragraphen. Zudem beschrieb es die Bestrafung für die Störung des (inter-)religiösen Friedens und der Harmonie (Paragraphen 295, 295 A, 296, 297 und 298 des Strafgesetzbuches). Gleichwohl waren diese Gesetze nicht religionsspezifisch und die Bestrafung ging von der Annahme aus, dass solche Akte Provokationen und soziale Unruhe hervorriefen.

Neben der Schwierigkeit in diesem Zusammenhang den Begriff "Ehre" näher hin zu definieren, gibt es ein inhärentes Problem: Den oben genannten Gesetzen liegen die Annahmen zu Grunde, dass erstens Menschen dazu tendieren, heilige Persönlichkeiten zu entehren und dass zweitens dies in sich selbst ein Verbrechen ist, unabhängig von den hervorgerufenen Folgen. Es geht also in entsprechenden Verfahren nicht um die Frage, ob möglicherweise aufgrund der erfolgten Handlungen der (inter-)religiöse Frieden gestört worden sei. Folglich ist die mögliche Intention oder der

 


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mögliche Vorsatz gemäß den Gesetzen das einzige Bewertungskriterium, und nicht der verursachte Schaden.

 

Gesetze, die zum Missbrauch einladen

Aufgrund dieser Gesetzeslücken und weit gefassten Interpretationsspielräumen wurden diese Gesetze - allgemein bekannt als so genannte Blasphemie-Gesetze - immer wieder in gröbster Weise missbraucht. In Folge sektiererischer oder konfessioneller Auseinandersetzungen wurde die muslimische Gemeinde zum hauptsächlichen Opfer, was die Zahl der Personen betrifft, die der Blasphemie angeklagt oder überführt worden sind. Gemäß den Daten der Nationalen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (NCJP) sind zwischen 1987 und Juni 2006 insgesamt 793 Personen der Blasphemie angeklagt worden. 52% waren Muslime, 34% Ahmadis, 12% Christen, 1% Hindus und von 1% ist die Religionszugehörigkeit nicht bekannt.

Was nun die Einwirkungen dieser Gesetze auf die Minderheiten betrifft, haben sie aufgrund des Umfeldes, das durch die Existenz der Blasphemie-Gesetze entstanden ist, zahlreiche Verluste erleiden müssen. In vielen Fällen angeklagter Nicht-Muslime zog sich die Verteidigung und das Verfahren über Jahre hin. Die gesamte Herkunftsgemeinschaft des Angeklagten war während der gesamten Zeit immer wieder ein Angriffsziel von Fanatikern, denen allein eine Anklage als Beweis für eine begangene Blasphemie genügt. Für sie ist die Verlesung der Anklageschrift zugleich die Verlesung des Schuldspruches. Kultstätten, Wohnhäuser und das Hab und Gut von Familien- und Gemeindemitgliedern gingen immer wieder in Flammen auf. Die Blasphemie-Gesetze erhöhen die allgemeine Unsicherheit unter Nicht-Muslimen in ihrem Alltag, zumal die Interaktion mit Nachbarn, Kollegen, Mitreisenden etc. unvermeidbar ist. Während Ignoranz und Fanatismus die Religion zu einem geeigneten Werkzeug religiöser Verfolgung machte, wurde das Rechtssystem zugleich durch diese Kräfte bedroht. In vielen Fällen wurde die Beweisaufnahme bedeutungslos. Die Blasphemie-Gesetze verursachten Gesetzlosigkeit. 23 Personen wurden seit 1990 allein aufgrund einer gegen sie erhobenen Anklage wergen Blasphemie von Fanatikern ermordet, 17 von ihnen waren Muslime, sechs waren Christen.

 

Die teuer erkaufte Verteidigung der Opfer

Aber es ist nicht so, dass diese Gesetze niemals bekämpft worden sind. Von Beginn an zeigte die Zivilgesellschaft in Pakistan ihren Widerstand gegen diese Gesetze. Hunderte von Artikeln wurden von Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen seit den 80er Jahren gegen die Rechtmäßigkeit dieser Gesetze verfasst. Die meisten Opfer erhielten juristische Hilfe von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen. Zudem Hilfen, was ihre Rehabilitierung anging. Die Verteidigung der Rechte der Opfer dieser so genannten Blasphemie-Gesetze ist jedoch zu einem hohen Preis erkauft worden. 1996 wurde der Richter des Obersten Gerichts in Lahore, Arif Iqbal Bhatti von einem Fanatiker ermordet, weil er zwei angeklagte Christen freigesprochen hatte. Dutzende Leben von Rechts-

 


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anwälten und Aktivisten wurden bedroht, wenn sie sich in Fällen von Blasphemie für die (häufig unschuldigen) Angeklagten eingesetzt hatten.

Bischof John Joseph, ein katholischer Bischof von Faisalabad, hatte sich für viele Angeklagte eingesetzt, sie vor dem Tod gerettet und die Familien geschützt. Am 06. Mai 1998 brachte er sich vor einem Gericht um, das einen unschuldigen christlichen Jugendlichen nach Paragraph 295 C zum Tode verurteilte, wegen angeblicher Beleidigung des Propheten Muhammad. Internationale Organisationen, die unter dem Banner der Vereinten Nationen arbeiten wie z.B. "Dominikaner für Gerechtigkeit und Frieden", "Franciscans International" oder auch der "Weltrat der Kirchen" gaben in UN Foren entsprechende Erklärungen ab, um die internationale Aufmerksamkeit auf dieses traurige Kapitel zu lenken. Zuvor, 1997 haben katholische Hilfswerke in Deutschland, v.a. missio, 80.000 Unterschriften gesammelt und riefen die Regierung Pakistans auf, die Blasphemie-Gesetze aufzuheben. Als Bischof John Joseph den Botschafter Pakistans, den ehemaligen General Asad Durrani, in Deutschland traf, um ihm die entsprechende Petition und die gesammelten Unterschriften zu übergeben, wurde ihm von diesem später gedroht. Gleichwohl haben insbesondere internationale Menschenrechtsorganisationen wie "Human Rights Watch" oder "Amnesty International" nicht aufgehört, die internationale Aufmerksamkeit auf diese Frage zu lenken.

Die Regierung führte schließlich im Jahr 2004 eine Änderung in der Registrierung von Blasphemiefällen ein. Demzufolge erfordert die Anzeige wegen Blasphemie nun die Ermittlung durch einen höheren Beamten (Superintendent) der Polizei. Jedoch war diese Änderung zum Scheitern verurteilt, da sie nicht am unklaren und zweifelhaften Text der Blasphemie-Gesetze rührte. Im Jahr 2006 scheint der Missbrauch des Gesetzes sogar noch höher als je zuvor zu sein. Bisher sind über 100 Personen der Blasphemie angeklagt, eine Rekordzahl von Angeklagten innnerhalb eines Jahres.

 

Ideologie und religionsspezifische Gesetze gehören zusammen

Obwohl es einige islamische Länder gibt, die den Vorgang der Blasphemie in Form von Fatwas (islamische Rechtssprüche) behandeln, ist Pakistan das einzige Land der Welt, das in neuerer Zeit Blasphemie-Gesetze erlassen hat. Bestimmte religiöse Organisationen wie z.B. Majlis-e-Kathm-e-Nabuat (Versammlung des Siegels der Prophetenschaft) haben sich spezialisiert auf Hasspredigten gegen Minderheitenreligionen und Sekten. Sie führen regelmäßig Kampagnen durch und kämpfen dafür, dass die Blasphemie-Gesetze aufrecht erhalten bleiben, ja sogar noch intensiver als

 


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bisher Anwendung finden. Zugleich erfreuen sie sich der offiziellen Unterstützung durch Staatsorgane und der muttersprachlichen Presse. Ein Netzwerk von Verwaltern heiliger Schreine (Jamiat Al-Mushaikh) ist eine weitere Quelle der Unterstützung.

Obgleich es unlogisch ist, gibt es für das Establishment Pakistans eine Verbindung zwischen Ideologie und religionsspezifischen Gesetzen. Nur so ist es zu erklären, weshalb die Politik des Staates darauf zugeschnitten ist, solche Gesetze aufrechtzuerhalten und zu verteidigen, trotz der hohen sozialen Kosten, die die Gesellschaft insgesamt dafür zu zahlen hat. Pakistan war in der UN Menschenrechtskommission im Jahr 2005 in Folge des so genannten Karikaturenstreits die Speerspitze für eine Resolution im Namen der Organisation islamischer Staaten bezüglich der Diffamierung von Religionen, wobei es die Prämissen der Blasphemie-Gesetze im eigenen Land zugrunde legte. Zugleich setzte sich Pakistan für eine Resolution bezüglich der "Islamophobie" ein [Anm.: dieser erstmals 1996 in Großbritannien von einer muslimischen Organisation geprägte Begriff meint die "ungerechtfertigte Angst vor dem Islam", wird aber mit der Bedeutung "Vorurteile gegen Muslime" verwendet]. Nach dem Karikaturenstreit nutzte Pakistan in diesem Jahr die Eigendynamik dieser Auseinandersetzung, um in der Generalversammlung eine weitere Resolution mit gleicher Ausrichtung einzubringen. Zudem verbot die pakistanische Regierung die Ausstrahlung des Films "Der Da Vinci Code", was im Einklang mit den Prämissen der Blasphemiegesetze steht.

 

An den Blasphemie-Gesetzen wird sich die Zukunft entscheiden

Die einfachen Bürger Pakistans schweigen zu diesen Fragen wie auch zu vielen anderen Themen. Diese schweigende Mehrheit wird nicht gefragt, ihre Meinung kund zu tun. Optionen wie z.B. ein Referendum in Fragen der Blasphemie-Gesetze würden Manipulationen durch religiöse Parteien ermöglichen. Wenn jedoch die Menschen wirklich über die Ausmaße des Missbrauchs der Blasphemie-Gesetze informiert würden, hätte dies zur Folge, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht einer Abschaffung dieser Gesetze entgegenstellen würde. Der gesunde Menschenverstand könnte die Oberhand gewinnen, wie dies auch immer wieder in der Vergangenheit der Fall war: so wurde es möglich, 1992 einen Vermerk der Religionszugehörigkeit in Ausweisdokumenten abzuschaffen, 1997 den Sonntag als Wochenfeiertag einzuführen, der Einführung der Scharia Gesetzgebung im Jahr 1998 entgegenzutreten und schließlich im Jahr 2002 für die Abschaffung des auf Religionszugehörigkeit beruhenden Wahlsystems zu sorgen. Ein Paradigmenwechsel mag nicht auf der Agenda des Establishments stehen, doch ist dieser für das Volk, das einen beständigen Kampf für seine Rechte führt, mehr als notwendig. Die Zukunft der Blasphemie-Gesetze in Pakistan ist in der Tat eine Schlüsselfrage bezüglich eines möglichen Paradigmenwechsels. An den Blasphemie-Gesetzen wird sich entscheiden, ob es zu einem Paradigmenwechsel in Pakistan kommen wird.

Die Weltgemeinschaft befasst sich mehr und mehr mit Pakistan, auch in Fragen von Menschenrechten, anstatt sich von dem Land abzuwenden. Dieses Engagement muss noch verstärkt werden. Es gibt keinen anderen Weg als zu versuchen, die Fragestellungen im Kontext von Fundamentalismus und Intoleranz zu verstehen und jegliche Anstrengungen zu unternehmen, die zu einer Lösung der Probleme beitragen.

Menschenrechtsorganisationen sind überzeugt, dass diese Gesetze viele Verbrechen erst ermutigt statt verhindert haben. Diese Gesetze sind ohne Notwendigkeit entstanden und völlig überflüssig. Deshalb gibt es auch nur ein Heilmittel für die Blasphemie-Gesetze: sie komplett abzuschaffen. Menschenrechtsorganisationen engagieren sich auch weiterhin in der Hoffnung, dass die Menschen Pakistans einer gemeinsamen Zukunft der friedlichen Koexistenz innerhalb der Bevölkerung, aber auch mit anderen Nationen der Welt entgegengehen.

 

    {*} Peter Jacob, Menschenrechtler und Geschäftsführer der Nationalen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (NCJP) der katholischen Bischofskonferenz Pakistan in Lahore / Pakistan.

 

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