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Ursula Schneider

Friedensinitiativen und Friedenspotentiale
in Israel/Palästina

 

Aus: Stimmen der Zeit, 2006/10, S. 706-709

 

In Paris fand vom 2. bis 4. Juni 2006 der zweite "Salon international des Initiatives de Paix" mit über 13.000 Teilnehmern statt. 200 Gruppen und Vereinigungen organisierten eine Ausstellung zur Halbzeit der UN-Dekade für eine Kultur der Gewaltfreiheit. Dazu gehörten 40 Workshops und sechs internationale Podiumsgespräche. Friedenserziehung stand dabei mit sehr guten Modellen und Erfahrungsberichten im Mittelpunkt - erstaunlich für eine "marginale" Friedensbewegung.

Europa versus Israel/Palästina: Israel/Palästina erscheint wie eine "Globalisierung" ungelöster Menschheitskonflikte. Dennoch ist "Frieden" eines der am meisten gebrauchten Worte, ob man es nun hebräisch "Shalom" oder arabisch "Salam" ausspricht. Wenn man jemanden trifft, wenn man sich verabschiedet - man grüßt mit diesem Wort. Wenn sich Juden einen guten Sabbat wünschen, heißt das "Shabat Shalom".

Der Streit dieser beiden Völker um ein Land manifestiert sich in der Auseinandersetzung um das Ende der israelischen Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten und zielt auf die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staats. Die israelisch-palästinensischen Konfliktlinien betreffen Flüchtlinge, Wasser, Siedlungen, den Status von Jerusalem, staatliche Souveränität und Grenzziehung. Die psycho-soziale Situation, die Zunahme an Gewalt, Radikalisierung und Fundamentalisierung, Korruption und fehlende Menschen- und Bürgerrechte sowie die Fragmentierung der Gesellschaft charakterisieren die wesentlichen innerpalästinensischen Konfliktlinien. Wer sich von der überwältigenden Entscheidung des palästinensischen Volkes für die Hamas schockiert zeigt, macht sich allzu große Illusionen über die realen Lebensverhältnisse im von den israelischen Siedlern verlassenen Gaza und den immer noch besetzten Gebieten der Westbank.

Bis zur aktuellen Demontage der Fatah haben Korruption, Unfähigkeit und innere Zerstrittenheit den Vertrauensverlust forciert. Ihr Konkurrent, die Hamas, errang stattdessen durch überzeugendes soziales Engagement an der Basis, Unabhängigkeit von der Autonomiebehörde und politische Härte eine starke Glaubwürdigkeit, die der Fatah wiederum abhanden gekommen war. Menachem Klein, Politologe an der Bar-Ilan-Universität, der zu den Hauptakteuren der Genfer Initiative zählt, warnte davor, das Konzept der Interimsabsprachen zu favorisieren. Dieses habe sich als ein grundlegender Fehler in den Osloer Vereinbarungen erwiesen und würde bedeuten, daß die Evakuierung jeder einzelnen Siedlung als entscheidender Schritt zum Frieden angesehen würde, und damit drohe die "road map" zur "street map" zu werden.

Israelische und palästinensische Friedensaktivisten verfolgen das gemeinsame Ziel des gewaltfreien Widerstands. Dieser ist in Israel anders strukturiert als in den besetzten Gebieten. Die arabische und die jüdische Zivilgesellschaft haben sich in Israel parallel zueinander entwickelt. Palästinensisch-arabische Staatsbürger israelischer Nationalität stellen fast 20 Prozent der Gesamtbevölkerung Israels in den Grenzen von 1948. Ihr Agieren innerhalb der Gesellschaft schlägt sich in Vereinen und Organisationen nieder, die sich mit dem israelisch-palästi-

 


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nensischen Frieden und dem Dialog mit den Palästinensern in Israel und den besetzten Gebieten befassen. Infolge der Osloer Friedensverhandlungen entstanden neben den schon vorhandenen palästinensisch-arabischen Menschenrechtsorganisationen wie "The Association of Forty", "Arab Association for Human Rights", "Birem" auch neue Vereine wie "Adalah" und das "Alternative Information Center". Sie richten ihren Fokus vor allem auf die juristische und politische Interessenvertretung der palästinensich-arabischen Minderheit in Israel. Auf pädagogischer Ebene arbeitet das "House of Hope - International Peace Center" und auf psycho-sozialer Ebene das "House of Grace".

Seit fast 30 Jahren gibt es eine israelisch-jüdische Friedensbewegung. Trotz ihrer Vielfalt ist ihr politischer Stellenwert gering. Bis 1967 hätte kein relevanter Sektor der israelischen Gesellschaft eine Alternative zur Konfrontation mit der arabischen Welt gesehen. 1967 wurde der Sechstage-Krieg noch als Krieg ums Überleben geführt. So wurde auch der Oktoberkrieg ("Jom Kippur") von 1973 deklariert. Einen Durchbruch schuf 1977 der Israel-Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Anwar as-Sadat. Nicht als zufällig kann die Entstehung der (noch immer) wichtigsten Friedensbewegung "Peace Now" ("Shalom Achschaw") 1978 eingeschätzt werden. Ihre Ziele tangierten zunächst die Palästinenser nur gering. Vielmehr war es ihr Anliegen, daß die Regierung von Menachem Begin eine flexiblere Haltung gegenüber Ägypten einnahm.

Die Friedensbewegung erweiterte sich nach 1982. Als Dachorganisation kristallisierte sich Peace Now heraus. Daneben erschienen ad-hoc-Gruppierungen auf dem Plan, die sich in der Folge jedoch als relativ beständig zeigten. Dazu gehörten vor allem die Wehrdienstverweigerer von "Jesh Gvul" ("Es gibt eine Grenze"), die zwar selektiv, aber ähnlich dem "Komitee gegen den Krieg im Libanon" den dortigen Einsatz verwarfen. Ihre radikalen Vorstellungen gegenüber den Palästinensern teilte Peace Now nicht. Diese beschieden sich mit dem Slogan "Frieden ist besser als Großisrael". Sie waren der Aufnahme von Gesprächen mit der PLO nicht abgeneigt, was auch offiziell nicht erlaubt gewesen wäre, solange diese Organisation sich nicht dazu bereit fand, auf Bedingungen einzugehen. Dies geschah erst nach Beginn der Ersten Intifada (1987 bis 1991), als die höchsten palästinensischen Gremien in Algier Israel explizit und eindeutig anerkannten.

Ein breites Spektrum an israelisch-jüdischen Friedensorganisationen wie "Israeli Council for Israeli-Palestinian Peace", "Rabbis for Human Rights", "Gush Shalom", "Jewish Voice for Peace", "New Profile" und "Not in My Name" setzt sich für eine generelle friedliche Auseinandersetzung im Konflikt und für ein Ende der Besetzung der palästinensischen Gebiete ein. Zusätzlich widmen sich diese Gruppierungen der Bekämpfung konkreter sozialer und menschenrechtlicher Mißstände.

"Monitoring", Menschenrechtsbeobachtung als ein notwendiges Arbeitsfeld, gründet sich auf die Erfahrungen mit den Schikanen an den Checkpoints. So überwacht "Machsomwatch" das Verhalten von Soldaten und Polizei, um die Menschenrechte der Palästinenser zu schützen. Die "Shministim" bildet ein Zusammenschluß von Oberstufenschülern. Sie gehorchen dem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung in den besetzten Gebieten. Kriegsdienstverweigerung gilt als eine Form zivilen Ungehorsams.

Aus der Frauenbewegung heraus haben sich über 90 Organisationen in Israel gegründet, von denen eine Großzahl ihre Aktivitäten auf Probleme richtet, die mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt und

 


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der Situation in den palästinensischen Gebieten im Zusammenhang stehen. Hierfür sind "Bat Shalom", "Fifth Mother", "Machsomwatch", "Neled", "New Profile: Movement for the Civilization of Israeli Society", "Noga Feminist Journal", "TANDI"; "WILPF" und "Women in Black" zu nennen. Diese Organisationen vereinigt die "Coalition of Women for Peace", die im Jahr 2000 gegründet wurde und beinahe ausnahmslos aus palästinensichen und israelischen Frauen besteht.

Als Beitrag zu einem friedlichen Miteinander zwischen beiden Bevölkerungsgruppen innerhalb und außerhalb Israels verstehen sich unter anderem Leben und Arbeit von "Neveh Shalom / Wahat as-Salam", "Sikkuy" und "Bat Shalom North" und die Koexistenz-Gruppe "Taayush - Arab Jewish Partnership". Diese Art von Zusammenarbeit stellt ein neues Charakteristikum des zivilen Widerstands in Israel dar.

Tagtäglich leisten Palästinenser im Alltagshandeln aktiven gewaltlosen Widerstand. Sie gehen zur Schule, betreuen kranke Verwandte oder bearbeiten ihr Feld. Gewaltfreies Handeln kann zum Beispiel auch beinhalten, daß Menschen ihre zerstörten Häuser reparieren, Straßensperren mit bloßen Händen beseitigen oder in ihren Häusern den Androhungen und Schikanen der israelischen Armee trotzen. Sind solche Alltagshandlungen auf Widerstand ausgerichtet, wird das Ohnmachtsgefühl dadurch überwunden. Es existieren viele Bestrebungen, die das Ziel des gewaltfreien Widerstands verfolgen. Dazu zählen unter anderen das "Palestinian Center for Peace and Democracy" (PCPD), "The Palestinian Center for Rapprochment between People", "The Peace Research Institute in the Middle East" (PRIME), "Wi'am-Palestinian Conflict Resolution Center", "Badil" ("Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights"), "MEND", "The Palestinian Human Rights Monitoring Group", "Passia", "PENGON" ("The Palestinian Environmental NGOs Network"), "Holy Land Trust", "B'Tselem", "Al Haq", "Addameer", "Jerusalem Center for Women".

Zwei Gestalten seien hier im Kontext ihrer Aktionsfelder herausgehoben: Das "Jerusalem Center for Women", die palästinensische Schwesterorganisation von "Bath Shaloms", agiert ähnlich wie diese und hat ihren Sitz seit 1994 in Ost-Jerusalem. Ganz bewußt wurden zwei örtlich voneinander getrennte Zentren eingerichtet. Sumaya Farhat Nasser, seit 1997 Leiterin des "Jerusalem Center for Women", kommentiert dazu, beide Seiten wollten in Unabhängigkeit und Freiheit arbeiten. Es sei ihnen wichtig, die jeweilige politische und kulturelle Identität zu erhalten.

Zu den bekanntesten Leitfiguren für Aussöhnung und zivilen Protest in der palästinensischen Gesellschaft wird Mustafa Barghouti gerechnet. In den Madrider Friedensverhandlungen von 1991 gehörte er zu der palästinensischen Delegation. Er hat das Amt des Präsidenten der größten medizinischen Organisation, "Union Palestinian Medical Relief Committee" (UPMRC), inne. Durch seine Organisation werden palästinensische Gemeinden mit Hilfe Haupt- und Ehrenamtlicher medizinisch versorgt. Sie kooperiert mit den israelischen "Ärzten für Menschenrechte" (PHR), die medizinisches Material und Hilfsgüter organisieren.

Das Ergebnis der Arbeit der "Apartheid Wall Campaign", die am 2. Oktober 2002 bei Gelegenheit eines Treffens der "PENGON"-Mitglieder ins Leben gerufen wurde, ist der zivile Aufstand gegen die Trennungsmauer. Zusammen mit vielen Nichtregierungsorganisationen sammeln und dokumentieren sie Informationen. Damit wollen sie zum Beispiel erreichen, das

 


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Leben Hunderttausender Familien in der Westbank zu schützen, die durch die Mauer in ihrem Lebensnerv getroffen sind. Das Verdienst dieser öffentlichkeitswirksamen Kampagnen erwies sich in der Erklärung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 9. Juli 2004, in der der Mauerbau als illegal und zudem als Verstoß gegen das internationale Völkerrecht bezeichnet wurde. Daraus ergab sich, daß die UN-Vollversammlung am 20. Juli 2004 sich der Meinung des IGH anschloß und dies in einer Resolution zum Ausdruck brachte.

Eine externe Friedensinitiative stammt vom Lassalle-Institut in der Schweiz. Das Projekt: "Jerusalem, internationale Stadt zum Erlernen des Friedens in der Welt" trägt der komplexen Situation Rechnung und wirkt auf sechs verschiedenen Ebenen: spirituelle Feldbildung vor Ort und in anderen Teilen der Welt; Vernetzung der Friedenskräfte und Arbeit an real-politischen Visionen vor Ort; Arbeit auf diplomatischer Ebene bei den Vereinten Nationen (Genf und New York); Einsatz für ein interreligiöses Zeichen des Friedens in der Altstadt von Jerusalem (Renovierung der Altstadt); Ermächtigung der Frauen aus aller Welt für einen effizienteren Einsatz in der Friedensarbeit (spezielle Frauenseminare); regelmäßig lösungsorientierte Konferenzen mit Vertretern der verschiedenen Religionen, Friedensaktivisten und politisch Engagierten (im Lassalle-Haus und Lassalle-Institut).

Diese ökumenische Initiative lenkt ein zu denen, die von Seiten der Christen in Israel / Palästina lanciert werden. Auf der Suche nach einem Konsens sind die vier "Kirchenfamilien" unter der Dachorganisation des Mittelöstlichen Kirchenrates (MECC) zusammengeschlossen. Der MECC wurde 1974 gegründet und bietet eine Plattform für ökumenische Gespräche und Beziehungen.

Seit Mitte der 60er Jahre begann in Jerusalem ein Interesse am jüdisch-christlichen Dialog zu wachsen, inspiriert durch die synodalen und konziliaren Beschlüsse. Die damals zum Zweck der theologischen Vertiefung dieses Themas eingesetzte "Ökumenische Forschungsgemeinschaft" in Israel hat dieses Thema begleitet, getragen und in die vielen Kirchen vor Ort hinein transportiert. Daraus erwuchs ein unter Christen seit vielen Jahrhunderten nicht mehr gepflegter Umgang miteinander.

Es gibt eine weitere Komponente, den interreligiösen Dialog, in dem sich viele der vor Ort befindlichen oder auch aus asiatischen Ländern importierten Religionen zusammenfinden. Darüber hinaus oder als Teil davon läßt sich eine Anzahl von israelischen Gruppen ausmachen, die Kontakte zu Muslimen haben. Auch christliche Gruppen bemühen sich um einen Dialog mit dem Islam. Die religiösen Dialoge zeigen die Universalität von Jerusalem; zum ersten Mal seit byzantinischer Zeit ist Jerusalem wieder offen für alle Gottsucher.

Obwohl die im August 2005 dramatisch inszenierte Räumung des Gazastreifens nur einen kleinen Teil der besetzten Gebiete betrifft, ist sie in ihrer Symbolik nicht zu unterschätzen, weil ein Präzedenzfall geschaffen worden ist. So, wie Pax Christi mit Gush Shalom zusammenarbeitet, sollte auch den Friedensinitiativen in beiden Lagern von außen der Rücken gestärkt werden, damit sie Tragerinnen des Prinzips Hoffnung sein können. Friede im Nahen Osten ist von zentraler Bedeutung für den Frieden in der Welt.

 

    Literatur:
    R. Bernstein, 2005 - das Jahr der Entscheidung im israelisch-palästinensischen Konflikt? oder wird der "Friedensprozeß" ganz auf Eis gelegt? AG Friedensforschung an der Uni Kassel. Veranstalter des Friedenspolitischen Ratschlags, 10.1.2004;

    J. Bunzl, Friedensbewegung auf müden Beinen? Trotz Vielfalt ist ihr politischer Einfluß gering, in: Südwind Magazin 10 (2005);

    P. Gyger u. N. Brantschen, Jerusalem - In-

     


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    ternationale Stadt zum Erlernen des Friedens in der Welt. Projektbeschrieb. Lassalle-Institut. Edlibach, Januar 2005;

    P. Heldt, Religiöser Dialog in Jerusalem, in: Jahrbuch Mission 2000, Jerusalem. Stadt des Friedens (Hamburg 2000) 192-195; U. Egentenmeier, Gewaltfreier Widerstand. Ein alternativer Weg den Konflikt Israel-Palästina zu regeln, IMI-Studie 2004/05;

    M. Ries u. M. Wittrock, "Friedliche Einmischung" als Vorbild. Die gute Vernetzung der Friedensfachkräfte trägt zum Erfolg der Projekte bei. Palästina, in: ded brief 42 (2005) H. 4,9f.; R. Schwager, Israel u. Palästina. Hoffnung in hoffnungsloser Situation?, in dieser Zs. 221 (2003) 75-86;

    M. A. Younan, das ökumenische Leben in Jerusalem, in: Jahrbuch Mission 2000, 172-180.

 

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